Katja Thorwarth hat den akj Frankfurt zum neuen Versammlungsfreiheitsgesetz interviewt. Dieses Interview ist heute beim Journal Frankfurt erschienen: https://www.journal-frankfurt.de/journal_news/Politik-10/Versammlungsfreiheitsgesetz-Der-Gesetzentwurf-ermoeglicht-polizeiliche-Willkuer-und-Schikane-40515.html
Monthly Archives: März 2023
Veranstaltung zum hessischen Versammlungs“freiheits“gesetz mit Prof. Clemens Arzt
Am Montag den 20. März 2023 fand eine Veranstaltung des akj Frankfurt und des AstA der Goethe Universität mit Professor Clemens Arzt von der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin zum geplanten sogenannten hessischen Versammlungsfreiheitsgesetz statt.
Link zum Video: https://www.youtube.com/watch?v=6lxPeju6RwQ
Schon am Tag nach dieser Veranstaltung, am Dienstag den 21.03.2023, wurde das Gesetz vom hessischen Landtag beschlossen.
11.03. 13 Uhr: Demo gegen das geplante Hessische Versammlungs“freiheits“gesetz
Morgen, am 11.03.2023 findet eine Demo gegen das geplante Hessisches Versammlungs“freiheits“gesetz statt.
Beginn: 13 Uhr, Hauptbahnhof Wiesbaden
Es gibt gemeinsame Anreisen aus verschiedenen Städten.
Weitere Infos zum geplanten Gesetz findet ihr u.a. hier: https://verfassungsblog.de/versammlungsfreiheit-durch-gesetz/