Erklärung der Gremien an der Goethe-Universität Frankfurt am Main
Der AStA (Allgemeiner Studierendenausschuss) ist die Exekutive der Studierendenschaft und die uni-weite studentische Vertretung, die unter anderem zu den Bereichen Hochschulpolitik, Kultur, Politischer Bildung, Studienbedingungen, Verkehr und Ökologie, Antifaschismus, Antidiskriminierung und Sozialpolitik arbeitet. Der AStA vertritt studentische Interessen gegenüber der Universität, fördert studentische Projekte, organisiert Veranstaltungen und Partys, ist Ansprechpartner für Fachschaften und andere studentische Gruppen, gibt die AStA-Zeitung heraus, verhandelt über das Semesterticket und andere studentische Vergünstigungen und vieles mehr.

Fachschaftsräte sind die gewählten Gremien der studentischen Selbstverwaltung auf Fachbereichsebene. Die Fachschaftsräte koordinieren sich gemeinsam mit der Fachschaftenkonferenz (FSK), werden dabei vom AStA-Fachschaftenreferat unterstützt und verfügen darüber hinaus über eigene Gelder, mit denen sie ihre eigene Arbeit und studentische Projekte am eigenen Fachbereich finanzieren.
Webseite der Fachschaft: fachschaftjuraffm.wordpress.com

Fachbereichsräte gehören hingegen nicht zur studentischen Selbstverwaltung, sondern zur universitären. Sie bestehen also aus Professor_innen, wissenschaftlichen Mitarbeiter_innen, administrativ-technischen Mitarbeiter_innen und den Studierenden, wobei die Professor_innen eine absolute Mehrheit haben. Trotzdem können Studierende hier mitdiskutieren und auch Entscheidungen beeinflussen.

UNSERE POSITIONEN
1. Studienbedingungen: Für ein angstfreies Studium an einer kritischen Uni
Man könnte meinen, die Universität hätte im Westend ihren ersten Campus gebaut: Das großzügig angelegte Gelände ist nicht zum Studieren geeignet und schon gar nicht auf die Studierendenzahlen angelegt, welche die Universität anstrebt. Die Hörsäle sind überfüllt – von der RuW-Bibliothek ganz zu schweigen. Das ist kein annehmbarer Zustand! Wir setzen uns für mehr studentische Lernorte und eine andere Campus-Kultur ein. Dazu gehören nicht nur mehr Sitzplätze auf dem Campus, sondern auch selbstverwaltete Cafés (wie das Café Anna Blume und die Campus-Trinkhalle), sowie studentische Rückzugsräume zum Lernen, Reden und Austauschen. Seit dem Umzug der Fachbereiche aus Bockenheim hat sich die Situation verschärft, was man an den überfüllten Mensen sieht. Die Bibliothek ist aus ästhetischen Gründen deutlich zu klein geplant worden, was jetzt durch diskriminierende Zugangskontrollen kaschiert werden soll. Damit ist niemandem geholfen: statt Nutzer*innen auszuschließen, schlagen wir vor, die Bibliothek im Hinblick auf aktuelle und internationale Literatur besser auszustatten und zusätzliche Online-Lizenzen zu erwerben, die auch von zuhause abgerufen werden könnten. Als letzter verbleibender Freiraum auf dem neuen Uni-Campus müsste auch das sakral abgeschirmte House of Finance endlich für Studierende zum Arbeiten freigegeben werden.
Gute Studienbedingungen schließen für uns auch eine fundierte Vorbereitung auf das Staatsexamen ein. Deshalb setzen wir uns für die Stärkung der Examensvorbereitung außerhalb kommerzieller Repetitorien (UniRep, Lerngruppen, etc.) ein. Grade dafür bieten wir jedes Semester in Kooperation mit dem Uni-Rep den Workshop „Examen-ohne-Rep“ an. Das Problem beginnt aber nicht erst mit der kommerziellen Repetitorin: schon vorher ist das Studium zu sehr auf Konkurrenz und Leistungsdruck ausgerichtet. Durch die Schaffung von studentischen Lern- und Arbeitsgruppen versuchen wir ein kollektives und angstfreies Studieren zu etablieren, das sich am Ideal einer sich ergänzenden und befruchtenden Wissenschaft ausrichtet und nicht am Leitbild einer privatwirtschaftlichen Ellenbogengesellschaft. Deshalb fordern wir ein generelles Werbeverbot für kommerzielle Repetitorien auf dem Campus. Unmittelbaren Einfluss auf die Lernbedingungen haben auch die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Daher setzen wir uns für eine angemessene Vergütung und faire Arbeitsverträge aller auf dem Campus Beschäftigten ein.

2. Jura in Frankfurt: Für einen kritischen Fachbereich
Unser Fachbereich steht für eine kritische Perspektive auf das Recht: das umfangreiche Grundlagenstudium erlaubt, sich umfassend mit dem Recht in allen seinen Facetten auseinander zu setzen, die Kriminologie versteht Kriminalität als gesellschaftliches Phänomen und nicht als Folge persönlicher Verfehlungen; im Zivilrecht wird die Privatautonomie mit ihren gesellschaftlichen Implikationen konfrontiert und kritisch beleuchtet; im Öffentlichen Recht werden Eingriffe durch Hoheitsträger kritisch hinterfragt. Doch diese kritischen Perspektiven drohen aufgrund der Umgestaltung des Fachbereichs unterzugehen. Professuren mit kritischer Ausrichtung werden durch angepasste Wissenschaftler_innen ersetzt. Auch der Druck Drittmittel einzuwerben steigt, bis hin zur kompletten Finanzierung einzelner Professuren durch die Privatwirtschaft am House of Finance. Dem Fachbereich fehlt es an einer ernsthaften Diskussion über seine Ausrichtung. Wir wollen dagegen die kritischen Perspektiven an unserem Fachbereich erhalten, wofür wir uns auch weiterhin in den Berufungskommissionen einsetzen wollen. Wir unterstützen die Einrichtung von law clinics für Asylsuchende, Strafgefangene und sozialrechtlich Diskriminierte, sowie von autonomen Tutorien, die an anderen Fachbereichen schon lange mit großem Erfolg existieren.

3. Fachschaftsarbeit: Für eine transparente und aktive Interessensvertretung
In der Fachschaft, in der wir uns seit Jahren engagieren, lief und läuft einiges schief – nicht zuletzt auf Grund der Dominanz von Giraffen, RCDS und Co. Fachschaftsarbeit bedeutet für uns nicht das Verteilen von Bibliothekstüten oder die Eröffnung von Karrierechancen, sondern die Möglichkeiten der studentischen Mitbestimmung effektiv zu nutzen. Wir begreifen die Fachschaft nicht als Servicedienstleistung für die Studierenden, sondern als konfliktfähige Interessenvertretung, die gegenüber dem Dekanat und dem Präsidium handlungs- und durchsetzungsfähig auftreten sollte. Im Fokus unserer Arbeit steht deshalb, die Studienbedingungen für die Studierenden zu verbessern, die Studierenden über Vorgänge im Fachbereich zu informieren und die Fachschaft als politisches Organ erkennbar zu machen.

4. Klausurensammlung: Für eine Überführung in studentische Hand
Die Klausurensammlung besteht schon seit vielen Jahren an der Universität Frankfurt, gehört aber mittlerweile keiner Fachschaftsgruppe mehr. Auch die Giraffen, die damit immer noch auf Stimmenfang gehen, haben mit der Klausurensammlung organisatorisch nichts mehr zu tun. Wir fordern die Überführung der Klausurensammlung in studentische Hand: sprich in die Verantwortung der Fachschaft.

5. Mitbestimmung: Für eine demokratische Hochschule ohne Überwachung
Die Hochschule muss ein demokratischer Raum sein. Hierfür ist es unerlässlich, dass alle Gruppen an der Universität Mitbestimmungsrechte haben und Schranken an der Universität abgebaut werden. Wir fordern deshalb, dass in allen Fachbereichsgremien alle Statusgruppen (Studierende, Professor_ innen, Wissenschaftliche Mitarbeiter_innen und das Personal) gleichberechtigte Stimmanteile besitzen. Zu einer demokratischen Hochschule gehören auch transparent arbeitende Gremien. Die Universität muss gerade in ihrer Verwaltung dafür sorgen, dass alle Studierenden die Möglichkeit haben, Einblick in aktuelle Geschehnisse, Angebote und Diskussionen erhalten. Wir setzen uns für den Abbau der Überwachungsstrukturen an der Universität ein. Dazu gehören die Kameras an den Eingängen der Gebäude und der Wohnheime, sowie der Zaun um den Campus. Wir fordern den Zaun abzureißen und die künstliche Trennung von der Stadt aufzuheben. Ferner widersetzen wir uns allen Überwachungsmaßnahmen in universitären Lehrveranstaltungen, wie sie derzeit vom Dekanat in den Tutorien betrieben und unter dem Decknamen „Verbesserung der Lehre“ verkauft werden. Wir sehen darin eine repressive Strategie, die dem selbstbestimmten Lernen und Arbeiten entgegenläuft.

6. Rechtspolitik: Für ein politisches Studium des Rechts
Wir verstehen das Jura-Studium als ein politisches Studium, schließlich haben wir es in unserem Studienalltag jeden Tag mit politischen Verfahren, Grundrechtsverstößen und struktureller Gewalt zu tun: Recht selbst ist politisch. Dazu gehört dann aber auch, dass wir uns mit Politik auseinandersetzen. Wir möchten zu einer Politisierung beitragen, indem wir – wie bisher schon viele Male – inhaltliche Veranstaltungen und autonome Tutorien anbieten. Viele Themen, die im Jura-Studium zu kurz kommen, können dadurch thematisiert werden, zum Beispiel: Migrations- und Flüchtlingsrecht, Gefängniskritik, Datenschutz, Urheberrecht, Kriminologie, Menschenrechte und feministische Rechtsperspektiven.

Über uns:
Die Kritischen Jurist_innen sind eine Fachschaftsgruppe, die sich aus dem arbeitskreis kritischer jurist_innen (akj) heraus gebildet hat. Der akj existiert seit den 80er Jahren an der Uni Frankfurt. Wir Kritische Jurist_innen möchten im Studium nicht nur die „herrschende Meinung“ wiederkäuen, sondern uns kritisch mit dem Recht und der Rechtsprechung auseinandersetzen. Für uns ist das Recht kein bloßes Anwendungsmaterial von Rechtsnormen – deshalb genügt uns das Auswendiglernen von Prüfungsschemata und Meinungsstreits als Studium nicht. Vielmehr ist das Recht ein grundlegendes Moment von Herrschaft in unserer Gesellschaft und bedarf daher einer gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung. Der akj trifft sich wöchentlich, um über aktuelle Rechtsstreitigkeiten zu diskutieren, Texte zu lesen und Veranstaltungen zu organisieren. Darüber hinaus unterstützen wir uns gegenseitig im Studium, denn gerade solidarisches Verhalten untereinander kommt in einem durch Leistungsdruck bestimmten Studium zu kurz. In der Vergangenheit haben wir immer wieder rechtspolitische Veranstaltungen organisiert und auch dieses Semester gab es wieder ein umfangreiches Semesterprogramm. So haben wir u.a. einen Workshop mit Amnesty International zu Polizeigewalt und Kennzeichnungspflicht organisiert, arbeiten zu Strafrechtskritik und planen Veranstaltungen mit dem European Center for Constitutional and Human Rights aus Berlin. Außerdem waren Vertreterinnen des akj zum Tag der Rechtspolitik eingeladen, um dort eine kritische, studentische Perspektive zu präsentieren.

Am Fachbereich 01: Kritische Jurist_innen wählen!