Katja Thorwarth hat den akj Frankfurt zum neuen Versammlungsfreiheitsgesetz interviewt. Dieses Interview ist heute beim Journal Frankfurt erschienen: https://www.journal-frankfurt.de/journal_news/Politik-10/Versammlungsfreiheitsgesetz-Der-Gesetzentwurf-ermoeglicht-polizeiliche-Willkuer-und-Schikane-40515.html
Veranstaltung zum hessischen Versammlungs”freiheits”gesetz mit Prof. Clemens Arzt
Am Montag den 20. März 2023 fand eine Veranstaltung des akj Frankfurt und des AstA der Goethe Universität mit Professor Clemens Arzt von der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin zum geplanten sogenannten hessischen Versammlungsfreiheitsgesetz statt.
Link zum Video: https://www.youtube.com/watch?v=6lxPeju6RwQ
Schon am Tag nach dieser Veranstaltung, am Dienstag den 21.03.2023, wurde das Gesetz vom hessischen Landtag beschlossen.
11.03. 13 Uhr: Demo gegen das geplante Hessische Versammlungs”freiheits”gesetz

Morgen, am 11.03.2023 findet eine Demo gegen das geplante Hessisches Versammlungs”freiheits”gesetz statt.
Beginn: 13 Uhr, Hauptbahnhof Wiesbaden
Es gibt gemeinsame Anreisen aus verschiedenen Städten.
Weitere Infos zum geplanten Gesetz findet ihr u.a. hier: https://verfassungsblog.de/versammlungsfreiheit-durch-gesetz/
Veranstaltung: Arbeitsrecht für studentische Hilfskräfte
Am Mittwoch den 14.12.2022 findet ab 16 Uhr im Raum SH 5.104 ein Workshop zum Thema “Arbeitsrecht für studentische Hilfskräfte” statt, zu dem wir Euch herzlich einladen!

Die Referent*innen sind Lea Welsch, Rechtsanwältin für Arbeitsrecht und Antidiskriminierungsrecht und Pascal Annerfelt, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Arbeitsrecht der Goethe Universität.
Der AStA der Goethe Universität, die GEW Hessen (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Hessen) und der akj Frankfurt freuen sich auf die Veranstaltung!
Veranstaltung mit Ronen Steinke im Rahmen der Veranstaltungsreihe: RECHT STRAFE REPRESSION
Wir freuen uns sehr gemeinsam mit dem AstA Frankfurt Ronen Steinke am Freitag den 18.11.2022 um 19 Uhr in Frankfurt willkommen heißen zu dürfen!
Anfang des Jahres wurde Ronen Steinkes Buch “Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich – Die neue Klassenjustiz” veröffentlicht. Sehr eindrücklich und anschaulich setzt sich Ronen Steinke hierin mit sozialen Ungerechtigkeiten in der deutschen Strafjustiz auseinander.
Inzwischen ist das Buch auch bei der Bundeszentrale für politische Bildung erschienen. Wer es also bisher aus finanziellen Gründen nicht lesen konnte, dies aber gerne tun würde, findet hier eine Ausgabe zum schmaleren Preis.
Die Veranstaltung findet in Raum Cas 1.811 auf dem IG Farben Campus statt.
Ihr wisst nicht, wo das ist? Der Raum befindet sich in Gebäude Nummer 7 auf dieser Karte der Goethe Uni: https://www.uni-frankfurt.de/86262292/lage-und-anfahrtsplan-campus-westend-stand-oktober-2022.pdf

Veranstaltungsreihe: RECHT STRAFE REPRESSION

Der akj Frankfurt und der AstA der Goethe-Universität organisieren eine Veranstaltungsreihe!
Los geht es am kommenden Dienstag den 1.11.2022 mit einer Veranstaltung mit Prof. Tobias Singelnstein im Festsaal im Studihaus am Bockenheimer Campus.
Semesterbeginn 2022/2023
Und schon wieder beginnt ein neues Semester.
Im Sommersemester 2020, als Vernetzung coronabedingt vor Ort an der Uni kaum möglich war, hat der akj eine Post-Reihe mit Infos (nicht nur) für Menschen erstellt, die gerade mit dem Jurastudium beginnen.
Wenn ihr auf der Suche nach Inspiration sein solltet, was spannende Bücher, Podcasts und weitere Projekte angeht, schaut gerne mal rein:
14.09.2022 ab 19 Uhr: “Wiedergutgemacht? NS-Entschädigungsverfahren nach 1945”

Sie wird die rechtlichen Grundlagen der Entschädigungsverfahren und ihren historischen Kontext darstellen. Dabei wird Sie besonders auf die Entschädigungsverwaltung, den justiziellen sowie bürokratischen Umgang mit Entschädigungsverfahren und die rechtlichen Hürden und Schwierigkeiten eingehen.
Stellungnahme zu den geplanten Kürzungen des Tutorienprogramms
Wir Studierende sind darüber entsetzt, dass ein großer Teil der Tutorien ersatzlos gestrichen oder durch vorlesungsähnliche Propädeutika ersetzt werden sollen. Über ein Jahr waren wir im Homeoffice und mussten mehr schlecht als recht die Masse an Stoff bei stundenlangen Zoommarathons oder anhand von vertonten Präsentationen bewältigen. Unsere Kommiliton*innen in den ersten drei Semestern haben die Universität noch nie von innen erlebt. Doch gerade jetzt entschließen sich die Hochschullehrer*innen die Tutorien massiv zu kürzen. Dadurch fällt nicht nur ein wichtiger Ort zum praktischen Einüben des Stoffs und damit ein essentieller Bestandteil eines umfassenden und chancengleichen juristischen Studiums, sondern auch ein Ort für Diskurs, Reflexion und persönlichen Austausch weg.
Während die Qualität von Vorlesungen schwankt und insbesondere im Rahmen der digitalen Lernformate zu Pandemiezeiten offenbar wurde, für wie (un-)wichtig manche Professor*innen eine studierendengerechte Lehre halten, waren die Tutorien eine stabile Stütze zur Einübung juristischer Fähigkeiten. Doch im Gegensatz zum in der Vorlesung vermittelten abstrakten Stoff, lassen sich Fallübungstechniken, sprachliches Ausdrucks- und Argumentationsvermögen nicht anhand von Lehrbüchern einüben.
Hierdurch leiden letztendlich nicht nur rein juristische Fähigkeiten, sondern auch die im Jurastudium durch die schiere Stoffmenge ohnehin schon wenigen Möglichkeiten zum kritischen Hinterfragen, Reflektieren und Diskutieren auf einer metarechtlichen Ebene. In den Tutorien konnten durch praxisbezogene Falllösung das System, die Wirkweisen und Konsequenzen einzelner Normkomplexe erfahren und diskutiert werden. Würde dieser Praxisbezug weiter verringert, so erhöhte man das Risiko am Ende des Studiums welt(-ent-)fremde(-te), unvollständig ausgebildete Subsumtionsmaschinen in wichtige Positionen zu entlassen. Nicht nur steigt dadurch das Instrumentalisierungspotential von Jurist*innen, sondern auch die Idee von Universitäten als Orte der gesellschaftlichen Entwicklung und Umwälzung wird ins Lächerliche gezogen.
Gleichzeitig stellten die Tutorien einen Ort für die Studierenden dar, sich untereinander kennenzulernen und zu vernetzen. Insbesondere in einem Massenstudiengang wie Jura an der Goethe-Universität mit über 4500 Studierenden und Vorlesungen mit oftmals bis zu 600 Teilnehmenden, spielen Tutorien diesbezüglich eine wichtige Rolle. Was auf den ersten Blick als gemeinsames Kaffeetrinken im Anschluss eines Tutoriums erscheint, ist nicht selten die Fortsetzung von Diskussionen, Geburtsstunde von Ideen oder Freundschaften. Die Tutorien sind damit neben einem Lernort auch ein sozialer Raum und leisteten so einen essenziellen Beitrag zum universitären Leben.
Nicht zuletzt führt die Kürzung des Tutorienprogramms zu einer Verstärkung der schon bestehenden Bildungsungerechtigkeit im Jurastudium. Schon jetzt fühlen sich die meisten Studierenden dazu gezwungen, in der Examensvorbereitung auf private Repetitorien zurückzugreifen. Der geplante massive Tutorienwegfall würde die Studierenden dazu zwingen, in noch größerem Umfang auf teure Privatangebote zurückzugreifen. Alle die sich das nicht leisten können, erfahren damit erhebliche Nachteile.
Wir fordern daher, von den Plänen zur Kürzung des Tutorienprogramms abzusehen. Eine ausreichende Finanzierung unseres Studiums muss gewährleistet werden. Nur so wird eine angemessene Ausbildung für Alle ermöglicht.
Frauen*kampftag – jeden Tag!
Offener Brief an den Fachbereich 01 der Goethe Uni
Wir nehmen den 8. März, den Frauen*kampftag, zum Anlass die konsequente Durchsetzung antidiskriminierender Sprache und Geschlechtergerechtigkeit – auch im Jurastudium! – zu fordern.
Wir sind weiterhin viel zu häufig mit sexistischen Stereotypisierungen in Sachverhalten, einer geringen Repräsentanz von Frauen* in höheren Positionen, Heteronormativität, der Unsichtbarmachung queerer Personen und diskriminierender Sprache konfrontiert.
Die juristische Ausbildung zeichnet sich maßgeblich dadurch aus, ein Feingefühl für sprachliche Genauigkeit und eine Sensibilität für die kleinen feinen Unterschiede, die durch eine unterschiedliche Formulierung entstehen, zu entwickeln. Umso mehr irritiert es, dass es innerhalb der juristischen Fachwelt so wenig Bewusstsein für die Bedeutung gendergerechter und antidiskriminierender Sprache zu geben scheint.
Der juristische Fachbereich in Frankfurt ist einer der wenigen Fachbereiche, der in der Ausbildung Wert auf die Vermittlung von Kenntnissen in der Rechtsphilosophie, Rechtstheorie und Rechtsgeschichte legt und darauf (zu Recht) stolz ist – dies sollte sich jedoch auch in der alltäglichen Lehre und Forschung widerspiegeln. Denn Teil dieser Disziplinen ist es, gesellschaftliche Machtstrukturen, die im Recht festgeschrieben sind, sichtbar zu machen und zu analysieren. Das Recht ist ein menschengemachtes Produkt und somit ebenso Spiegel wie Gestaltungsinstrument der bestehenden Verhältnisse.
Sprache ist ein Werkzeug, mit dem wir die Gesellschaft nicht nur beschreiben, also Zustände reproduzieren, sondern auch aktiv gestalten und damit produzieren. Es braucht deshalb ein Bewusstsein für die performative Kraft der Sprache auch in der uniinternen Kommunikation, in Sachverhalten, Vorlesungen, Aufsätzen und Gesetzen. Dies ist gerade in einem Fach wie der Rechtswissenschaft, mit einem derart weitreichenden gesellschaftlichen Einfluss, unerlässlich.
Wir haben es satt, dass cis Frauen* in Sachverhalten stets nur in Beziehung zu männlich gelesenen Personen auftreten; sei es in einem Beschäftigungsverhältnis, in einer Liebesbeziehung oder in einem sonstigen Machtgefälle (und trans Frauen* erst gar nicht vorkommen).
Geht es um einen Sekretär, ist die Wahrscheinlichkeit höher, dass ein wertvolles Möbelstück gemeint ist, als dass es sich um eine männliche Bürokraft handelt. Wir haben es satt, dass Frauen* als schwach, hysterisch oder in der Rolle der eifersüchtigen Giftmörderin dargestellt werden und stets deutsch gelesene Namen tragen – außer es ist eine Putzkraft.
Wir fordern die Sichtbarmachung von queeren Personen und Beziehungsformen in Sachverhalten und die Verwendung antidiskriminierender Sprache. Wir fordern die Darstellung von Frauen* als Chefinnen*, Unternehmerinnen* und Baggerfahrerinnen* und diese Frauen* heißen nicht nur Frederike, sondern ebenso Sibel und Noah.
der arbeitskreis kritischer jurist*innen frankfurt